Datenmärkte in der digitalisierten Wirtschaft : Funktionsdefizite und Regelungsbedarf?

Die Autoren untersuchen die Funktionsweise von Datenmärkten. Besonderes Augenmerk wird dabei auch auf Substitute zu einem „Handel mit Daten“ im engeren Sinne gelegt. Die Unterscheidung zwischen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten ist für die Analyse der Funktionsweise und möglicher Funktionsdefizite von Datenmärkten von zentraler Bedeutung. Die Funktionsweise von Märkten für personenbezogene Daten kann insbesondere durch das Recht auf Datenportabilität (Art. 20 DSGVO) nachhaltig geprägt werden. Dies hängt allerdings von der konkreten Ausgestaltung des Rechts auf Datenportabilität ab. Funktional kann dieses Recht unter anderem als eine Abhilfe für eine durch das Datenschutzrecht bedingte partielle Marktbehinderung verstanden werden. Die Einführung eines - allerdings nur bei Marktmachtlagen zwingenden – Rechts auf Datenportabilität kann auch für nicht personenbezogene Daten sinnvoll sein. Es würde dann auf eine andere Form von Marktversagen reagieren. Im Übrigen sehen die Autoren weder bei personenbezogenen noch bei nicht personenbezogenen Daten einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur allgemeinen Förderung des Datenhandels

Data Access under the Draft Data Act, Competition Law and the DMA: Opening the Data Treasures for Cowmpetition and Innovation?

In the ongoing transformation from ‘industrial capitalism’ towards an ‘informational capitalism’, one of the core challenges is for the law to design and enforce an appropriate legal framework for access to and use of data. Focusing on access to data generated by the use of products or online services (product and online services usage data), the aim of this paper is to describe and systematize the core elements of this legal framework in the making and to provide some guidance on how it could be further developed. Access by the users of products or online services to the individual-level data that their usage generates must be distinguished from access to bundled individual-level and aggregated data by third parties. With regard to data co-generators’ access to individual-level product usage data, the Draft Data Act proposes to create new rights to access that will become part of a new private law infrastructure of data rights. These access rights are granted independently of whether the data holder is dominant. With regard to data co-generators’ access to individual-level services usage data, the Digital Markets Act (DMA) establishes rights of access only vis-à-vis gatekeepers within the meaning of the DMA. Third-party undertakings who request access to bundled individual-level or aggregated data can, as of now, only base their claim on Art. 102 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) and – in the case of search data – on Art. 6(11) DMA. A regulatory approach has been proposed as an alternative. This paper strives to systematize this hodgepodge of approaches and discern the broader principles that can guide the legislature in creating and fleshing out the legal framework for data. Ideally, markets for bundled individual level or aggregated data will emerge based on the rights of data co-generators to access individual-level data. For this to happen, data intermediaries will have to play a larger role and succeed in bundling and marketing such data.Peer Reviewe

Suchmaschinen unter der Lupe : Informationsherrschaft und ihre Schranken

Suchmaschinen ermöglichen Nutzern einen schnellen Zugang zu Informationen, die sie konkret suchen oder die sie durch die Suchmaschine entdecken. Sie haben sich zu wichtigen Informationsintermediären entwickelt. Aufgrund ihrer zentralen Rolle in der Informationsvermittlung und der herausgehobenen Stellung von Google wird in der Öffentlichkeit die Frage nach einer Regulierung gestellt. Die „Informationsherrschaft“ hat dabei verschiedene Seiten: Zum einen kann die unbegrenzte Auffindbarkeit personenbezogener Information mit den Interessen der Betroffenen kollidieren. Das „Interesse an der Unauffindbarkeit“ ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und mittlerweile als ein „Recht auf Vergessen“ anerkannt – das allerdings in Spannung zum ebenfalls grundrechtlich geschützten Informationsinteresse der Öffentlichkeit steht. Suchmaschinen müssen diese Interessen gegeneinander abwägen. Mit der „Regulierung“ gegenläufiger informationeller Interessen obliegt ihnen eine schwierige Aufgabe. Zum anderen gibt es – nicht zuletzt im kommerziellen Bereich – häufig ein Interesse an der Auffindbarkeit, das berührt ist, wenn Information im Widerspruch zu Relevanzkriterien unterdrückt bzw. benachteiligt wird. Unter dem Begriff „Suchneutralität“ ist gefordert worden, Suchmaschinen auch hinsichtlich der Auffindbarkeit von Information eine öffentliche Regulierungsfunktion zuzuweisen. In diesem Artikel sprechen wir uns gegen eine solche ex-ante-Regulierung aus. Das Wettbewerbsrecht reicht aus, um vor marktbezogenen Formen des Missbrauchs von „Informationsmacht“ zu schützen. Mit Blick auf die vielfältigen offenen Fragen in der Anwendung des Wettbewerbsrechts zeigen wir einen neuen Ansatz auf

Digitale Plattformen : Bausteine für einen künftigen Ordnungsrahmen

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von digitalen Plattformen in Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln die Autoren einen integrierten Ansatz eines Ordnungs-rahmens, wobei sie insbesondere Bausteine einer Informations- und Wettbewerbsordnung bewer-ten und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Innerhalb einer Informationsordnung werden Suchmaschinen sowie digitale Plattformen, die telekommunikations- oder medienrechtlich relevant sind, spezifisch untersucht. Bei einigen konkreten Punkten besteht aus Sicht der Autoren dringen-der Handlungsbedarf, allerdings warnen sie vor drastischen und überhasteten Eingriffen allgemei-ner Art, weil diese Innovation und Wettbewerb tendenziell behindern